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Obwohl das Demonstrationsverbot für den 31. Juli in Anklam gekippt wurde, wird die antifaschistische Demonstration „Enough is Enough“ nicht stattfinden.

Am gestrigen Donnerstag, dem 29. Juli, verkündete der Landkreis Ostvorpommern überraschend die Aufhebung des Demonstrationsverbotes, welches nur zwei Tage vorher durch die Landrätin erlassen wurde. Dennoch wird die für den 31. Juli geplante antifaschistische Demonstration aus folgenden Gründen nicht stattfinden.

Um eine Demonstration dieser Art und mit der gebotenen Sorgfalt zu organisieren, bedarf es rechtlicher Klarheit und daran gebundene Planungssicherheit. Die Zustände, mit denen das antifaschistische Bündnis durch die Behörden konfrontiert wurde, stellen jedoch beide Faktoren erheblich in Frage. So übte das Ordnungsamt bis vergangene Woche eine wochenlange Hinhaltetaktik aus und ließ die Organisatoren absichtlich im Unklaren. Weiterhin wurde alles versucht um den Protest aus der Innenstadt in die Randgebiete abzudrängen. Durch eine deutliche zeitliche Verschiebng nach hinten wäre zudem jede Bezugnahme auf den Neonaziaufmarsch verunmöglicht.

Als bereits eilig an der Verbotsverfügung gearbeitet wurde, gestalte sich die Kontaktaufnahme zum Ordnungsamt immer schwieriger, während das Bündnis zwischen einem verwaltungstechnischen Hickhack im Ungewissen darüber gelassen wurde, was aus der geplanten Protestveranstaltung wird. Die Verbotsverfügung kam ebenso unerwartet, wie ihre gestrige Aufhebung. Es ist äußerst fraglich ob überhaupt ein Interesse daran besteht, die Veranstaltung zu ermöglichen, wenn der aktuelle Stand der Dinge allein vom Verwaltungsgericht vorgegeben wurde und überhaupt nicht absehbar ist, ob die nächsten Stunden nicht schon ein erneutes Verbot mit sich bringen.

„Aus Erfahrung kann es bei einer derart undurchsichtigen Rechtslage nicht unwahrscheinlich, dass wir am Ort des Geschehens direkt wieder nach Hause geschickt werden.“ so Pressesprecherin Petra Seyer: „Unsere Demonstration kann daher unter diesen Umständen nicht stattfinden.“

Für den 31. Juli hatte die rechtsradikale NPD ein so genanntes „nationales Kinderfest“ angemeldet, welches jedoch verboten worden ist. Auf das Verbot reagierten die Neonazis mit der Drohung, am selben Tag in Anklam demonstrieren zu wollen, wenn ihr „Fest“ verboten bleiben würde. Im Internet rufen sie unter dem Motto „Gegen kinderfeindliche Bonzen – für eine lebenswerte Zukunft in unserer Heimat – Freiheit statt BRD“ zu ihrem Aufmarsch auf.

Antifa unlimited, 30. Juli 2010