Demo verboten, fahrt nicht nach Anklam!

Antifaschistische Demonstration in Anklam verboten!

3. Pressemitteilung zum 28. Juli 2010

Nach Gewaltandrohungen durch Neonazis verbietet der Landkreis Ostvorpommern die für den 31.Juli angemeldete antifaschistische Demonstration durch Anklam. Während der menschenverachtenden Ideologie brutaler Neonazis ein öffentlicher Raum geboten wird, verbieten die Behörden notwendigen antifaschistischen Protest.

Gestern erhielt das zum Protest aufrufende Bündnis ein, auf den 26.07.2010 datiertes, Schreiben mit der Verbotsverfügung für die angemeldete Demonstration. Das Ordnungsamt beruft sich in seiner Verbotsverfügung auf § 15 des Versammlungsgesetzes und unterstellt den Demonstrierenden damit pauschal eine „unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“.
Für diese Gefahrenprognose greift der Landkreis besonders tief in die Trickkiste und wie kaum anders zu erwarten war, werden zwei Veranstaltungen als „Beweis“ für die vermeintlich allgegenwärtige Gefährdung durch den Protest herangezogen, die mit der geplanten Demonstration in keinerlei Zusammenhang stehen. Zum einen sei der Verlauf des 1. Mai 2010 in Rostock ein Beleg für die „Störungen und Verhinderungen von NPD-Aufzügen“ die von Gegendemonstrationen ausgehen sollen, zum anderen ist sich auch das Ordnungsamt in Anklam nicht zu schade, die überwiegend friedlichen Blockaden am 13. Februar in Dresden als ein weiteres Beispiel (für die vermutete Gefährdung heranzuziehen.
Trotz unseren mehrmaligen Bekundungen eine friedliche Demonstration durchführen zu wollen, verweisen die Behörden auf Sitzblockaden, wie sie im Zuge einer NPD-Demonstration am ersten Mai in Rostock durchgeführt wurden, die angeblich ein „Element der Nötigung“ enthielten. Dass im Zusammenhang mit der Demonstration in Anklam zu keinem Zeitpunkt zu Sitzblockaden aufgerufen wurde, scheint für die Behörden ebensowenig Relevanz zu haben, wie die Tatsache, dass die Gewalt in Rostock von Seiten der Neonazis ausging, welche unter den Augen der Polizei Feuerwerkskörper aus dem Demonstrationszug heraus warfen. Besonders absurd an der Begründung des zuständigen Ordnungsamtes ist der Versuch das Verbot der antifaschistischen Demonstration damit zu rechtfertigen, dass sich die Teilnehmenden der NPD-Demonstration am 1. Mai in Rostock nicht an ihre Auflagen gehalten hätten. Auch wenn die Behörde scheinbar feststellt, dass es Neonazis sind, welche für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verantwortlich sind, scheint dies für sein Urteil keine Relevanz zu besitzen.

„Sitzblockaden als ‚Gewalttätigkeiten‘ zu bezeichnen, wie es das Ordnungsamt in seiner Verbotsbegründung mehrfach getan hat, ist purer Hohn“, so Pressesprecherin Petra Seyer, „schließlich stehen selbst diese unter dem Schutz des Grundgesetzes. Außerdem ist von Sitzblockaden sowieso nie die Rede gewesen.“ Durch dieses skandalöse Verbot wird der Landkreis seinem Ruf, als „Modellregion für die rechtsradikale Szene im Bundesland“, auf erschütternde Weise erneut gerecht. Während den Neonazis, all ihren Gewaltdrohungen und all der Erfahrungen des ersten Mai zum Trotz, mittels eines aggressiven Aufmarsches die Möglichkeit gegeben wird, eine regelrechte Machtdemonstration zu veranstalten, wird legitimer Protest gegen diese menschenverachtende Ideologie schlicht verboten. Was die Behörden in Anklam zu stören scheint, sind nicht die Neonazis, ihre Ideologie der Gewalt und ihre Taten, sondern Menschlichkeit – Antifaschismus.
„Das Problem ist nicht unsere Intervention gegen die unhaltbaren Zustände in diesem Landkreis, sondern die Neonaziszene und die Akzeptanz, die ihr von großen Teilen der Bevölkerung entgegen gebracht wird und die solche Neonaziparaden, wie die am kommenden Samstag erst ermöglichen!“ stellt Seyer klar.

Für den 31. Juli hatte die rechtsradikale NPD ein so genanntes „nationales Kinderfest“ angemeldet, welches jedoch verboten worden ist. Auf das Verbot reagieren die Neonazis mit der Drohung, am selben Tag in Anklam demonstrieren zu wollen, wenn ihr „Fest“ verboten bleiben würde. Im Internet rufen sie unter dem Motto „Gegen kinderfeindliche Bonzen für eine lebenswerte Zukunft in unserer Heimat Freiheit statt BRD“ zu ihrem Aufmarsch auf.

Da es aus den eben genannten Gründen keine Demonstration gegen die NPD Veranstaltung in Anklam geben wird, ruft das Bündnis ausdrücklich dazu auf nicht nach Anklam zu fahren!

Antifa unlimited, 28. Juli 2010

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