Pressemitteilung zum 21.07.2010

Vor antifaschistischer Demonstration in Anklam: Neonazis drohen mit Gewalt

2. Pressemitteilung zum 21.07.2010

Einschlägige Aufrufe auf Seite von NPD-Landtagsabgeordnetem – Neonazi-Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern alltäglich

Vor einer geplanten antifaschistischen Demonstration in Anklam (Ostvorpommern) am 31. Juli gegen einen Neonazi-Aufmarsch kündigen Rechte im Internet Gewalt an. Regelmäßig kommt es in Mecklenburg-Vorpommern zu rechtsradikaler Gewalt, in die auch NPD-Funktionäre verwickelt sind. Dies macht Protest gegen diese rechte Normalität für die antifaschistischen Gruppen um so wichtiger.

Die Demonstration der Antifa-Gruppen in Anklam richtet sich gegen eine angekündigte NPD-Veranstaltung unter dem Motto „Gegen kinderfeindliche Bonzen – für eine lebenswerte Zukunft in unserer Heimat – Freiheit statt BRD“. Auf einer neonazistischen Internetseite, für die sich das NPD-Landtagsmitglied Tino Müller aus Ueckermünde verantwortlich zeichnet, tauchen nun einschlägige Aufrufe gegen Antifaschist/innen und nicht-rechte Jugendliche auf. Anklam wird als „national befreite Zone“ bezeichnet, deren „nationale Bewegung“ sich gegen „linken Pöbel“ vorzubereiten wisse. Mit erkennbarem Stolz wird an vergangene rechte Übergriffe erinnert. Und mit Blick auf die Todes- und Vernichtungslager der Nationalsozialisten deuten die Autoren an: „Spätestens den letzten Zug werden diese deutschfeindlichen Vögel so oder so nehmen (müssen)“.

Solche mehr oder weniger verdeckten Aufrufen zur Gewalt sind Folge einer tiefsitzenden Gewalttätigkeit neonazistischer Ideologie, die tatsächliche und vermeintliche Gegner/innen brutal bekämpfen und vernichten will. Regelmäßig kommt es in Mecklenburg-Vorpommern zu einschlägigen Übergriffen, an denen auch NPD-Funktionäre beteiligt sind. Jüngst etwa wurde das NPD-Landesvorstandsmitglied Michael Grewe wegen Körperverletzung und Landfriedensbruchs verurteilt, nachdem es mit anderen Neonazis eine linke Reisegruppe in Pölchow überfallen hatte. Der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster wurde mit einer Strafe belegt, nachdem er am Rande eines NPD-Parteitages auf eine am Boden liegende Frau eingetreten hatte. Und ein Gericht verurteilte im Jahr 2005 das NPD-Landesvorstandsmitglied Alexander Wendt aus Salchow bei Anklam wegen eines Angriffs auf eine Fotografin am Rande einer Neonazi-Demonstration. Der Anklamer NPD-Funktionär Michael Andrejewski unterdessen hatte 1992 vor dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen mit rassistischer Propaganda die Stimmung aufgehetzt.

„Mit ihren Aufrufen zur Gewalt offenbaren die Neonazis einmal mehr ihre hasserfüllte Ideologie, die auf Tod und Terror abzielt“, kommentiert Petra Seyer, Pressesprecherin der Gruppe Antifa unlimited. „Es ist schon lange notwendig und überfällig, in Anklam gegen rechte Gewalt auf die Straße zu gehen und den Neonazis lautstark und offensiv entgegenzutreten. Machen wir deutlich, dass sich hinter ihrer biederen Fassade und scheinheiligen Aufrufen etwa zu Kinderfesten eine altbekannte Ideologie mit fatalen Folgen verbirgt.“

Für den 31. Juli hatte die rechtsradikale NPD ein so genanntes „nationales Kinderfest“ angemeldet, welches jedoch verboten worden ist. Auf das Verbot reagieren die Neonazis mit der Drohung, am selben Tag in Anklam zu demonstrieren, wenn ihr „Fest“ verboten bleiben würde. Im Internet rufen sie unter dem Motto „Gegen kinderfeindliche Bonzen – für eine lebenswerte Zukunft in unserer Heimat – Freiheit statt BRD“ zu ihrem Aufmarsch auf.


Antifa unlimited, 21. Juli 2010

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